Satzung der Stromberger Gewerbegemeinschaft e.V.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1

Der Verein trägt den Namen "Stromberger Gewerbegemeinschaft e.V." (SGG).

1.2

Der Sitz des Vereins ist Stromberg.

1.3

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.4

Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister Bad Kreuznach unter der Nummer VR2273

§ 2
Zweck

2.1

Der Verein hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen von Handel, Handwerk, Gewerbe, Dienstleistung und der freien Berufe in der Verbandsgemeinde Stromberg im Sinne der Allgemeinheit zu fördern.

2.2

Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Gewinn ausgerichtet.

2.3

Seine Aufgabenstellung dient der Wahrnehmung allgemeiner Interessen seiner Mitglieder und insbesondere der Schaffung und Erhaltung einer lebendigen Einkaufsregion.

2.4

Persönliche Interessen seiner Mitglieder darf der Verein nicht wahrnehmen.

§ 3
Datenschutz/Persönlichkeitsrechte

3.1

Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zweck und Aufgaben. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name, Vorname, Firmenbezeichnung, Telefonnummer, Bankverbindung, eMail-Adresse, Mobilnummer

3.2

Zur Wahrnehmung der Vereinstätigkeit können Fotos veröffentlicht und Firmenlogos weitergegeben werden. Das Verwerten der Daten/Fotos/Logos durch Dritte wird von einer Einverständniserklärung erfasst. Haftungsansprüche gegenüber dem Verein lassen sich hieraus nicht ableitet.

3.3

Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu.

3.4

Die Einverständniserklärung kann jederzeit (auch teilweise) schriftlich gegenüber dem Verein widerrufen werden.

§ 4
Mitgliedschaft

4.1

Mitglied des Vereins können werden:

4.1.1

Gewerbetreibende aller Art

4.1.2

Freie Berufe

4.1.3

Handelsgesellschaften

4.1.4

Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts

4.1.5

Privatpersonen

4.2

Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer schriftlichen Beitrittserklärung.

4.3

Über die Zulassung entscheidet der Vorstand.

§5
Erlöschen der Mitgliedschaft

5.1

Die Mitgliedschaft erlischt:

5.1.1

durch Tod

5.1.2

bei Handelsgesellschaften, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts durch Auflösung, und zwar mit dem Eintritt der Auflösung

5.1.3

durch Kündigung mit dreimonatiger Frist zum Ende eines Geschäftsjahres

5.1.4

durch Ausschluss aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes (schriftliche Mitteilung), z.B. wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt.

5.2

Wird innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe des Ausschlusses schriftlich Einspruch erhoben, entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung endgültig mit einfacher Mehrheit.

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder

6.1

Die Mitglieder des Vereins haben das Recht, nach Maßgabe dieser Satzung die Dienste des Vereins in Anspruch zu nehmen, insbesondere

6.1.1

an den Veranstaltungen und Versammlungen des Vereins teilzunehmen

6.1.2.

zu den Ämtern des Vereins gewählt zu werden.

6.2

Die Mitglieder haben die Pflicht

6.2.1

den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen.

6.2.2

den Mitgliedsbeitrag und die Umlagen zu leisten.

§ 7
Beiträge und Umlagen

7.1

Die zur Durchführung der Aufgaben des Vereins erforderlichen Mittel werden durch regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen (Beiträge) erhoben.

7.2

Es werden grundsätzlich Jahresbeiträge pro Mitglied vereinnahmt.

7.3

Es wird keine separate Beitragsrechnung erstellt. Der Jahresbeitrag ist auf ein Vereinskonto jeweils zum 1.10. des Jahres durch Überweisung oder Einrichtung eines Dauerauftrags zu entrichten.

§ 8
Mitgliederversammlung

8.1

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Aufgaben:

8.1.1

Wahl des Vorstandes, Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des/der 1. Vorsitzenden und des/der Schatzmeister(s)/-in sowie der Referatsleiter/- innen, Entlastung des Vorstandes, Abberufung von Vorstandsmitgliedern.

8.1.2

Festsetzung des Mitgliedsbeitrages

8.1.3

Wahl der Kassenprüfer, Bestimmung der Zahl der Kassenprüfer

8.1.4

Beschlussfassung in den durch diese Satzung der Mitgliederversammlung ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten.

8.1.5

Beschlussfassung in Angelegenheiten in denen der Vorstand eine Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt.

8.2

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den/ die 1. Vorsitzende(n) aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes, und zwar schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Anstelle der schriftlichen Einladung genügt auch eine Veröffentlichung im Stromberger Amtsblatt.

8.2.1

Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt; einmal jährlich muss eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung im 1. Quartal des Kalenderjahres stattfinden.

8.2.2

In der Jahreshauptversammlung haben 1. Vorsitzende(r), Schatzmeister/- in, Referatsleiter/- innen und Kassenprüfer Bericht zu erstatten.

8.2.3

Der Vorstand ist zur Einberufung der Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies von mindestens 20% der Mitglieder unter Angabe der gewünschten Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung findet dann unter Wahrung der Einladungsfristen innerhalb von vier Wochen nach Eingang eines ordnungsgemäßen Antrags statt.

8.3

Eine ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

8.3.1

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern diese Satzung nicht etwas anderes vorschreibt.

8.3.2

Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen, es sei denn, dass mindestens zwei Mitglieder geheime Stimmabgabe verlangten. In diesem Fall erfolgt die Stimmabgabe durch Stimmzettel.

8.3.3

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

8.3.4

Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Mitgliederversammlung ebenfalls Stimmrecht.

8.4

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall dem/der 2. Vorsitzenden. Ist auch diese(r) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

8.4.1

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Aus dem Protokoll muss sich die Beachtung der Förmlichkeiten sowie der Inhalt der Beschlüsse ergeben.

§ 9
Vorstand

9.1

Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung übertragen werden.

9.2

Der Vorstand besteht aus mindestens 4 Personen.

9.2.1

1. Vorsitzende (r)

9.2.2

2. Vorsitzende (r)

9.2.3

Schatzmeister/- in

9.2.4

Schriftführer/- in

9.3

Zur Organisation von "Werbemaßnahmen und Veranstaltungen" und anderer Themen können weitere Mitglieder von der Mitgliedsversammlung gewählt oder vom Vorstand berufen werden.

9.3.1

Weitere Vereinsmitglieder können zur themenbezogenen Mitarbeit eingeladen werden. Sie gehören nicht dem Vorstand an. Der Vorstand hat hierfür das Vorschlagsrecht.

9.4

Der/Die Schatzmeister/- in ist verantwortlich für die kaufmännische Verwaltung des Vereins, inklusive der Überwachung des Geldverkehrs, dem Rechnungswesen sowie der entsprechenden Jahresabschlüsse. Dem Vorstand steht die Vergabe der Buchhaltung/Jahresabschlüsse an einen Vertreter der steuerberatenden Berufe frei. Die Kosten hierfür trägt der Verein.

9.5

Alle sonstigen Regelungen und Aufgabenverteilungen werden im Innenverhältnis des Vorstandes per Beschluss festgelegt.

9.6

Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt jeweils für zwei Geschäftsjahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied kann mehrere Vorstandsämter auf sich vereinigen. Der 1. und 2. Vorsitz darf jedoch nicht von der gleichen Person ausgeübt werden.

9.7

Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet:

9.7.1

mit der Neuwahl des Vorstandes.

9.7.2

durch Amtsniederlegung oder Tod

9.7.3

durch Abberufung. Die Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen. Sie erfolgt durch einen mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung; diese ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitgliederzahl des Vereins zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend ist.

9.8

Die Sitzungstermine des Vorstandes werden vom Vorstand gemeinsam festgelegt.

9.8.1

Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Beachtung einer Frist von wenigstens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung. Die Vorstandsmitglieder können auf die Einhaltung dieser Förmlichkeiten verzichten.

9.8.2

Die Einberufung einer Vorstandssitzung muss erfolgen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder das beantragen.

9.8.3

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.

9.8.4

Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

9.8.5

Gegenstand der Erörterungen und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

9.9

Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Ihnen kann jedoch gegen Nachweis die notwendigen Auslagen erstattet werden.

§ 10
Gesetzliche Vertretung

10.1

Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des §26 BGB sind 1. Vorsitzende(r) und 2. Vorsitzende(r).

10.2

Jede(r) ist, Alleinvertretungsberechtigt.

§ 11
Satzungsänderung, Vereinsauflösung

11.1

Satzungsänderungen. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder

11.2

Vereinsauflösung.

11.2.1.

Die Auflösung des Vereins kann nur wirksam beschlossen werden, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder für die Auflösung stimmen.

11.2.2

Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die frühestens nach 2, spätestens nach 6 Wochen stattfindet. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und entscheidet über die Auflösung mit einfacher Mehrheit.

Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung zu der neuen Mitgliederversammlung hinzuweisen.

11.2.3.

Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet die Mitgliederversammlung im Anschluss an den Auflösungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit. Sollte auch bei einem zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit zustande kommen, fällt das Vereinsvermögen an die Verbandsgemeindeverwaltung Stromberg.

In beiden Fällen ist das Vermögen der Satzung entsprechend zweckgebunden im Sinne der Allgemeinheit einzusetzen.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 19.03.2015 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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